Haushaltskrise nach BVerfG-Urteil: Debatte ums Bürgergeld

7 months ago
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Nach dem Debakel der Ampelregierung rund um die verfehlte Haushaltsplanung, scheint die Koalition nun gezwungen zu sein, die geplante 12-prozentige Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. Nachdem das Bundesverfasssungsgericht zuletzt den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hatte, zeichnet sich ab, dass mögliche Einsparungen wohl verstärkt die Sozialausgaben betreffen.

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