Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es.@RA Konstantin Grubwinkler

Was muss passieren, damit die Polizei Deine Wohnung durchsuchen kann?

Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung durchführen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug gegeben ist.

Es gilt der Richtervorbehalt nach Art. 13 II GG:
"Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden"

Außerdem § 105 StPO:
"Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist."

Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Beschuldigten sind:

§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
"Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde."

- Anfangsverdacht, § 152 II StPO
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben.
- Vermutung, das Untersuchungsziel zu erreichen, Auffindevermutung
- Verhältnismäßigkeit

Was ist Gefahr im Verzug?
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Das ist der Fall wenn ein Beschluss erst am nächsten Morgen zu bekommen wäre und bis dahin Beweismittelverlust eintreten würde. Die Gefahr im Verzug muss tatsächliche Gründe haben und kann nicht auf Vermutungen oder kriminalistische Alltagserfahrung gestützt werden.

• 🛑 Achtung Durchsuchung! Wichtigster T...

Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner - Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte