Farle nennt Nachtragshaushalt der Ampel einen "vorsätzlichen Verfassungsbruch"

Robert Farle, fraktionslos, ehemals AfD, sprach am Freitag bei der 142. Sitzung des Bundestages und beurteilte den Nachtragshaushalt für 2023 als einen erneuten "vorsätzlichen Verfassungsbruch". Seiner Ansicht nach gebe es keine Situation, die dem Eingreifen des Staates entgeht.

Als Beispiel führte er die "Russophobie" der Regierungsmitglieder an, die seiner Meinung nach die Nutzung von kostengünstigem Gas durch die intakte Nord-Stream-2-Pipeline verhindere, obwohl Wladimir Putin dies erst vor wenigen Wochen angeboten hatte.

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