"Ein kalter Staatsstreich"? – Bundesregierung will Staatsangehörigkeitsrecht "modernisieren"

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag über einen von der Ampelregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" debattiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft die Attraktivität des Landes erhöhen und eine moderne Einwanderungspolitik vor allem für Hochqualifizierte fördern werde.

Harsche Kritik kam dagegen von der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio warf der Regierung vor, lediglich mehr Ausländer einbürgern zu wollen, ohne dabei ausreichende Voraussetzungen für Sprachkenntnisse und kulturelle Integration zu gewährleisten. Er bezeichnete das Vorhaben als "kalten Staatsstreich per Umbau der Wählerdemographie", um vermeintlich potenziell neue Wähler zu gewinnen und somit ihre Regierungsposition zu erhalten. Die Partei warnt vor einer Verschleuderung der Staatsbürgerschaft und betont die möglichen negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sowie den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands.

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