Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum.Jens Berger@NDSπŸ™ˆπŸ‘πŸ‘πŸ‘ COV ID1984

1 year ago
7

Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 23.11.2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt fΓΌr 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im GebΓ€lk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen fΓΌr das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine KΓΌrzungen vornehmen. Doch auch radikale KΓΌrzungen wΓΌrden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wΓ€re ΓΌberhaupt nicht nΓΆtig, doch niemand spricht ΓΌber die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die ΓΌbertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als β€žZeitenwendeβ€œ beschΓΆnigten AufrΓΌstungsorgien hΓ€tte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusΓ€tzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch KΓΌrzungen zumindest zum Teil stopfen β€žmussβ€œ. Von Jens Berger.

Loading comments...