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Sep. 2023: Finanzminister Lindner wird entlarvt - FDP ist Steuererhöhungspartei
Unfassbar: Christian Lindner verrät den Markenkern der FDP mit gleich 2 neuen Steuern und wird übergriffig.
Wer zuerst & gleich den Finanzminister hören will, der startet bei 01:10 und spult nachher zurück.
01:36 Zitat "vollkommen außer Frage steht, wir werden die Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine als Europäische Union mit unterstützen müssen"
Ich dachte immer, dass der Haushalt beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland vom Parlament und nicht vom Minister bestimmt wird. Er stellt hier einen Blankoscheck aus. Und greift in die Parlamentsrechte ein.
Nun zu den zwei Steuererhöhungen (ab 03:10): Der Carbon Adjustment Border Mechanism kann Teil der [EU]-Eigenmittel sein. Und ist in Wahrheit kein Doppelwumms sondern eine Doppelsteuererhöhung.
Dieser "Mechanismus" besteht lt. dem fleißigen Angeordneten der einzigen Oppositionspartei aus einer auf fiktiven Annahmen berechneten Steuer für den CO2-Verbrauch im Produktionsland und einer fiktiven Gewinnbesteuerungskomponente. Er beleuchtet dies sehr deutlich!
Der Noch-Bundesfinanzminister beantwortet diese Frage und bestätigt leider was passieren wird. Was er aber meines Wissens den Wählern bisher vorenthielt.
Was der Noch-Bundesfinanzminister hier offenbart ist eine mehrfache Belastung für Deutschland:
1. Einerseits schädigt er den Markenkern der FDP, die sich immer für weniger Steuern und Bürokratie eingesetzt hat oder so tat.
Als Importeur müsste ich jetzt eine weitere Rechnungslegung aufbauen, um die CO2-Steuer verbindlich anmelden zu können.
2. In den letzten Wahlkämpfen hat uns die FDP immer verkauft, die EU wäre lediglich ein Staatenbund und kein richtiger, souveräner Staat.
Nun ist es keine zehn Jahre nach dem Vertrag über die Errichtung der Europäischen Union (2012) so, dass dieser Staat über neue Einnahmen-Quellen verfügt, die nicht direkt von den bereits ohnehin ausgepressten Netto Zahlern stammen.
Herr Lindner spricht hier unter dem Druck einer parlamentarischen Befragung erstmals Klartext.
Und gibt rechtzeitig vor dem 08.10.2023 eine Wahlempfehlung für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ab.
Wem die steigende Steuerquote als Argument nicht reicht, der sollte daran denken wie viel Wert die DAX40
Aktien seit Amtsantritt von Herrn Lindner verloren haben.
Bildquelle genutzt für Bildungs- und Unterhaltungszwecke:
Parlamentsfernsehen Sep. 2023
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