Rückspiegel: Ein neuer Notstand für Deutschland

5 months ago
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Der Umgang der Bundesregierung mit vielen Milliarden Euro Steuergeld ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. Soll die Regierung jetzt sparen oder den Haushaltsnotstand ausrufen, weil dann neue Kredite aufgenommen werden dürfen? Genug Notstand gibts ja und wer sonst soll den Wiederaufbau von Gaza bezahlen?

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