AfD: Verfassungsbruch durch Ampelregierung "kann man nur mit frechem Vorsatz erklären"
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag lieferten sich die Fraktionen einen Schlagabtausch zum Karlsruher Urteil zur Umwidmung von "Corona-Mitteln".
Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Dagegen klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag vor dem Karlsruher Gericht, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/kurzclips/video/187172-bundesverfassungsgericht-zieht-regierung-fussboden-weg/
-
1:00
RT DE
9 minutes agoRT und Roskosmos präsentieren: Starbound – Der Weg zu den Sternen
-
LIVE
Graham Allen
1 hour ago🚨CONFIRMED: Vivek WILL Be At Trumps Debate! Is He The VP?! + AOCs Squad CRUMBLES!
4,450 watching -
LIVE
Matt Kohrs
11 hours agoMarkets Recover, Nvidia Pumps & Trading $1M Journey || The MK Show
1,283 watching -
LIVE
Wendy Bell Radio
4 hours agoDemocrats Go Down In Flames
9,248 watching -
1:31:20
Game On!
9 hours agoChiefs looking to make history with 3 peat! | Sports Morning Espresso Shot
1.25K -
5:00
ThinkStory
2 days agoHOUSE OF THE DRAGON Season 2 Episode 3 Preview Breakdown!
7.92K4 -
13:45
Silver Dragons
1 day agoHUGE Silver News Dump - LIES ABOUT SILVER EXPOSED
9.01K7 -
24:22
ThatStarWarsGirl
1 day agoI finally watched Disney Star Wars "The Acolyte"....
8.2K18 -
13:03
NC Dirt Hunter
2 days agoCivil War Metal Detecting with the Xp Deus 2 metal detector.
10.1K3 -
15:01
ScammerRevolts
1 day agoAngry Scammer Laughs After Getting His Files Deleted
7.26K11