Der Rechtsstaat - Folge 24: Über Verfolgungsgrenzen

Erstausstrahlung: Freitag, 3. November 2023, 10:05 Uhr

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Alexander Christ, Dirk Sattelmaier, Manfred Kölsch und Michael R. Moser

Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Richter Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA.
Moderation: Thomas-Michael Seibert

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