💥 Ihre Migrationspolitik ist Willkür und Unrecht!@MdEP Dr. Gunnar Beck🙈

Am 21. September 2023 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein EU-Mitgliedstaat bei Kontrollen an seinen Grenzen dabei aufgegriffene illegal eingereiste Migranten nicht abschieben darf. Die Rückführungsrichtlinie, die ja gerade die Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Ziel hat, wird dadurch zur Einreise-Gewährleistungs-Richtlinie!