Bundesregierung in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert Bombardements von Gaza?

Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“ kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten Die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/
Artikel veröffentlicht am: 26. Oktober 2023
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.10.2023

+++ Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=93823
+++ Gefällt Ihnen unser Video? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! BITTE BEACHTEN SIE UNSERE NEUE KONTOVERBINDUNG: Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA, Kreditinstitut: VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau, IBAN: DE54548913000001214713, BIC: GENODE61BZA, Verwendungszweck: Förderbeitrag
+++ Auch über PayPal können Sie unsere Arbeit finanziell fördern. Entweder an foerderung@nachdenkseiten.de oder mittels unserer PayPal.Me-Seite: PayPal.Me@NachDenkSeiten

#Bundespressekonferenz #BPK #NDSBPK #NDS #NachDenkSeiten #FlorianWarweg