"Endlich im großen Stil abschieben"? – Opposition zweifelt an neuem Ampelgesetz
8 months ago
51
migration
illegale einwanderer
bundesregierung
ampelkoalition
olaf scholz
nancy faeser
afd
spd
grüne
fdp
linke
Um abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben, hat die Ampelregierung am Mittwoch dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt.
Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnen dieses Gesetz als effektives Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Demgegenüber äußern sowohl die Opposition als auch die Polizeigewerkschaft Zweifel an der Umsetzbarkeit. Während die Opposition die Effektivität der Maßnahmen infrage stellt, fordert die Polizeigewerkschaft zusätzliche Ressourcen auf Landes- und Bundesebene zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
Loading comments...
-
1:25
RT DE
1 year ago"Europa der offenen Grenzen" – Nancy Faeser drängt auf Einigung bei Asylreform
424 -
2:02
RT DE
1 month ago"Demokraten" sind sich einig: Nur die AfD ist schuld an Angriffen auf Politiker
97 -
5:37
BernieausAustralien
4 months agoWichtige Infos aus Australien❗ Standpunkt zur "Geplanten Opposition" und NUR Befehle ausgeführt❗
1.02K4 -
36:47
Schutz_in_Strafverfahren
7 months ago"Ärzte & Mitarbeiter & Politiker sind getäuscht worden " - vollständiger Vortrag
78 -
42:11
Geheimnisse aus Gesellschaft und Wirtschaft
5 months ago8.1.2024 - Bauernproteste und Generalstreik. Das Ende der Ampel?
143 -
8:12
moonjunky
5 months agoBauernsprecher Anthony Lee: „Wenn die Ampel es nicht kann, muss sie weg“@AUF1🙈🐑🐑🐑 COV ID1984
6 -
1:22:23
Apolut
11 months ago $0.01 earnedIm Gespräch: Ullrich Mies (“Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?”)
1081 -
3:24
moonjunky
5 months agoAfD ZÄHLT PRIVILEGIEN von Politikern auf - Grüne TOBEN daraufhin!@FreiSprech🙈🐑🐑🐑 COV ID1984
58 -
24:20
Geheimnisse aus Gesellschaft und Wirtschaft
3 months agoAnzeigenhauptmeister und politische Denunzianten
84 -
6:39
moonjunky
5 months agoHAUT ENDLICH AB! Wie die Grünen ILLEGALE Migranten WÄHLEN lassen wollen!@FreiSprech🙈
8