"Rückführungsverbesserungsgesetz“: Wie die Ampel die Bürger belügt@MdEP Bernhard Zimniok🙈

Heute wurde das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vom Ampel-Kabinett vorgestellt und muss jetzt noch vom Bundestag verabschiedet werden. Während der Titel suggeriert, dass die Bundesregierung ab sofort massenhaft abschieben will, wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass sich absolut nichts ändern wird. Die Ampel belügt die Bürger auf schändlichste Weise.

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Ich bin EU-Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) und komme aus dem schönen Bayern, genauer gesagt aus München. Im EU-Parlament bin ich im Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten tätig.