Regierungsbefragung am Mittwoch, den 18. Oktober 2023

6 months ago
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Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, stand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Rede und Antwort.

Robert Farle nutzte die Gelegenheit, um sich bei Herrn Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen.

Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls - so Minister Buschmann - sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.

Aber sehen Sie selbst....

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