Der Politik Deutschland's geschuldet. Die EU verfolgt nicht das Wohl der Allgemeinheit.

„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität
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Wie das gelingt, verriet Jean-Claude Junker mit seiner viel zitierten Aussage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Mittlerweile lässt die Fülle an absurden, bedrohlichen oder gar lebensfeindlichen Reformvorstößen, an neuen Verordnungsentwürfen und bereits beschlossenen Verordnungen erkennen, dass die EU nicht das Wohl der Allgemeinheit verfolgt. Davon erfährt die Öffentlichkeit oft erst unmittelbar vor deren Abstimmung bzw. Beschlussfassung oder nachdem diese in den zuständigen EU-Gremien beschlossen wurden.
Äußerst folgenschwere Instrumente lassen das Wesen und die totalitären Absichten der EU gut erkennen. Sie stehen kurz vor der Umsetzung, wie z.B.:
• Saatgut-Novelle:
Sie beinhaltet unter anderem die Liberalisierung der neuen Gentechnik,
die Förderung von Saatgut-Patenten, sowie zusätzliche Beschränkungen für die freie Weitergabe und Entwicklung von traditionellem Saatgut. Dadurch wer-den die Alternativen zum Industrie-Saatgut blockiert bzw. sogar verboten.
• Neue Klimaschutz-Richtlinie vom Mai 2023:
Ab 2027 wird ein eigener Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe in der EU geschaffen. Bildlich gesprochen wird es ab 2027 nur mehr ein großes EU-Fass geben, in dem alle Treib- und Brennstoffe sind. Wer diese fossilen Ener-gieträger verkaufen will, muss die Rechte über eine gemeinsame EU-Handelsplattform ersteigern.
• EU-Vermögensregister:
Die geplante Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere EU-Politiker kritisierten, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletzen würde: Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, gehe viel zu weit.
Die Schaffung dieses Asset-Registers ist verknüpft mit einer europäischen „AML-Authority“. Diese Behörde soll ab 2023 aufgebaut und im Jahr 2026 mit der aktiven Überwachung der nationalen Geldwäscheprävention beginnen. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Professor Dr. W. Edelfried Schneider sieht keine Notwendigkeit einer solchen Behörde.
• SMEI – Single Market Emergency Instrument
Das Binnenmarkt Notfallinstrument gibt Brüssel im „Krisenfall“ das alleinige Entscheidungsrecht über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU.
Im Folgenden richten wir den Blick auf SMEI, weil die EU-Regierung dadurch unglaublich weitreichende Kompetenzen über alle Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt erhält. Sie reichen von Zwangsverordnungen bis hin zu Durchgriffsrechten.Show more

Quelle: Die Drahtzieher der EU – Warum sich heute jeder EU-Bürger im Krieg befindet: www.kla.tv/26026
https://bhb-deutschland.de/index.php?page=Eurokrise.htm&ptitel=EU-Deutschland-Problem