Die deutsche Politik positioniert sich im Ukraine- und Nahost-Konflikt einseitig.

1 year ago
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Vom Rassismus, Vertragsbruch, Verfassungsbruch deutscher Politik – Israel und Ukraine

Die deutsche Politik positioniert sich im Ukraine- und Nahost-Konflikt einseitig. Deutschland deckt nicht nur offen rassistische Politik, sondern bedient sich ihrer. Damit fällt Deutschland für Konfliktlösungen aus und hinter den Gründungsgedanken der UN zurück.

Angesichts der jüngsten Eskalation in Nahost erklärte sich die deutsche Politik mit Israel solidarisch: Israel wurde überfallen und hat damit das Recht zur Gegenwehr. Die Argumentation ist analog zur deutschen Argumentation im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine wurde von Russland überfallen. Sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen und damit zur Gegenwehr zu ermächtigen, ist eine moralische Verpflichtung. Das ist Konsens im politischen und medialen Establishment in Deutschland.

In beiden Fällen wird die Entwicklung zum Konflikt unterschlagen. Die Ukraine ignorierte ebenso wie Israel UN-Resolutionen und setzte sich über internationales Recht hinweg. Deutschland duldet dies in beiden Fällen. Im Fall der Ukraine hat Deutschland aktiv die Minsker Vereinbarung sabotiert und damit einen relevanten Beitrag für die Entwicklung hin zum Krieg geleistet.

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Quelle Video: https://odysee.com/@WolliRH:f/Vom-Rassismus-deutscher-Politik-Israel-und-Ukraine:c6

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