13.10.2023 - Der Vermieter aus der Hölle - Illegaler Bau legal dank Richterin Buck?
Vielleicht könnte ja mal jemand, der sich mit solchen Genehmigungen, Hütten (mit Heizung, Küche, Höhe, Abstand, ect) sowie der Rechtssprechung zu meinem Mietvertrag aus kennt, dann könnte man ja mal hier gegen diese korrupten Strukturen vor gehen, weil wie kann ein derartiger Bau legal werden, wenn meine Terrasse abgerissen wurde, ect ect.
Bedenkt man vor allem, dass ja Amtsträger hier an Recht und Gesetz laut Artikel 20 (3) GG gebunden sind:
"3. Werden von demAmtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einem Rechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu
dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden."
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/1-bvr-1090-06.pdf
Es wäre hier u. a. die Aufgabe der Polizei in Murnau und der STA MÜ II zu ermitteln ob hier eine illegale Baugenehmigung legal wurde oder wieso hier weitergebaut wird. Diese interessiert sich einmal mehr wieder nicht dafür. Emails an Polizei und Gemeinde sowie an das LRA GAP sind raus mit einem erneuten Antrag wegen Baustopp und illegalem BAU.
Im Bild könnt Ihr noch einmal sehen wo meine Terrasse mal war und wie eng diese Hütte an mir dran ist. Eine Privatsshäre ist für mich hier nicht mehr gegeben, weil mir jeder von überall aus in meine Wohnung gaffen kann. Ich kann sogar aus der Hütte heraus in meiner Wohnung beobachtet werden.
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