Solidarität mit Israel steht über allem

Ab jetzt sind auch Kriegsverbrechen erlaubt!

Selbst ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht (aushungern) wird von dieser Regierung gedeckt.

Anfrage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz: https://www.nachdenkseiten.de

HINTERGRUND zum Kriegsverbrechen
(Quelle Justizministerium (https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__11.html)):

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Bestraft wird, wer ...

Punkt 5.
das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,
6.
als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird...
Das ist derart heftig! ‼️ Damit wird gesagt: Wenn es um Israel geht, sind alle Gesetze außer Kraft! Dann dürfen Kriegsverbrechen begangen werden. Na und?

Vieles gleicht dem "Kampf gegen den Terror 2001". Da wurde plötzlich auch alles erlaubt. Kriegsverbrechen, Angriffskrieg, Bombardierung und Uran-Munition und Verschleppung und Inhaftierung und Folter ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren