Premium Only Content

Bundesverfassungsgericht - 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht
Bundesverfassungsgericht erteilt dem Neuen Wahlrecht klare Absage.
"Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren."
===
Bleibt zu hoffen, daß nun eine Lösung anders als beim hingeschluderten Gesetz des letzten Jahres erarbeitet wird. Diesmal nicht in Hinterzimmern, sondern sachgerecht, unter Einbeziehung von Experten, möglichst gemeinsam und transparent.
Zu einer möglichen Zwischenlösung für die Bundestagswahl 2013 weist die durch Peifer et. al. vorgeschlagene Direktmandatsorientierte Proporzanpassung . Der darin vorgeschlagene Aufschlagsfaktor von 10% kann als Kompromiss zwischen Aufblähen des Bundestages und der Möglichkeit eines „Steinbrucheffekts“ auch kleiner gewählt werden.
Für die Zeit nach 2013 ist aber ein Verfahren ohne Überhang- und Ausgleichsmandate wünschenswert. Die Zeiten mit nur zwei dominierenden Parteien, in denen sich das „bewährte Wahlsystem“ bewähren konnte sind inzwischen vergangen. Es wäre gut, wenn sich eine Kommission einmal grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht auseinandersetzen würde.
Quelle/Text-Video: https://www.wahlrecht.de/news/2012/2012113001.html
cc: https://opus.bibliothek.uni-augsburg.de/opus4/frontdoor/index/index/docId/1597
-
21:58
Ohio State Football and Recruiting at Buckeye Huddle
9 hours agoIs Arch Manning Ready for the Ohio State Defense?
1.6K -
26:00
ariellescarcella
12 hours agoGaslighting The TikTok Generation Into Chaos : Psych Deep Dive
1.84K3 -
55:28
SGT Report
10 hours agoTHE MIRACLE OF CHLORINE DIOXIDE -- Kerri Rivera
18.5K27 -
LIVE
BEK TV
2 days agoTrent Loos in the Morning - 8/18/2025
60 watching -
22:52
GritsGG
16 hours agoSpectating Solos & Found MnK Demon!
19K2 -
LIVE
FyrBorne
20 hours ago🔴Warzone M&K Sniping: Warzone is Ending Again? (Rumor Mills Might Be Right)
43 watching -
LIVE
Lofi Girl
2 years agoSynthwave Radio 🌌 - beats to chill/game to
677 watching -
LIVE
BBQPenguin_
2 hours agoDragon ball Z -The Saiyan Saga
19 watching -
19:27
The Pascal Show
19 hours ago $0.96 earned'SHE'S A GOOD MOM!' Missing Emmanuel Haro's Aunt Speaks Out In Now DELETED Video!
15.7K2 -
20:54
Forrest Galante
22 hours agoPrivate Tour of World's Largest Animal Sanctuary
97.5K22