CH-Parlamentswahlen 22.10.2023: Wer verhindert den WHO-Pandemievertrag?

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Am 22. Oktober 2023 finden in der Schweiz die Parlamentswahlen statt. Nahezu drei Jahre der vergangenen Legislaturperiode von 2019 bis 2023 fielen in die Corona-Zeit. Dabei hat die überwiegende Mehrheit des Parlaments die restriktive Corona-Politik gutgeheißen. Die neuste Bedrohung für die Schweiz sind die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue Pandemievertrag, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in all ihren 194 Mitgliedsländern einführen möchte. Kritische Beobachter sehen darin die Installierung einer WHO-Gesundheitsdiktatur und somit das Ende jeglicher nationaler Souveränität. Jetzt sind Parlamentsmitglieder gefragt, die sich dafür einsetzen, dass das Volk das letzte Wort zu solch schwerwiegenden Entscheiden hat. Der Fokus dieser Sendung richtet sich hauptsächlich auf die neuen Bewegungen „MASS-VOLL!“ und „AUFRECHT“, die in der Corona-Zeit entstanden sind. Da diese nicht gleichermaßen wie die gängigen Parteien von den Massenmedien beachtet werden, sollen sie an dieser Stelle kurz vorgestellt werden. Von großem Interesse ist dabei die Frage, wie sie zu folgenden Kernthemen stehen:,
Für eine eigenständige Gesundheitspolitik ohne WHO-Diktat
Für eine Neutralitätspolitik ohne EU- und NATO-Anbindung
Für eine eigenständige Energiepolitik mit einer sicheren Versorgung
Für eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Für den Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung
Für die direkte Demokratie (Das Volk ist der Souverän)
MASS-VOLL
Am klarsten zur Frage des WHO-Pandemievertrags steht die Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“ mit ihrem Präsidenten und Spitzenkandidaten Nicolas A. Rimoldi. Ihr Wahlmotto lautet: Freiheitlicher Neustart.
Ihre Ziele aus dem Wahlprogramm sind:
– Mut zur Freiheit: Konsequent steigt die Schweiz aus sämtlichen Organisationen aus, welche der Schweizer Bevölkerung Rechte entziehen. Der erste Schritt ist der sofortige Ausstieg aus der WHO, welche mit den Ereignissen der letzten Jahre völlig diskreditiert ist.
– Frieden statt Kriegstreiberei: Die Schweiz tritt aus sämtlichen Militärbündnissen wie der NATO-Unterorganisation Partnership for Peace oder der KFOR aus.
– Diplomatie statt Sanktionen: Die Schweiz sanktioniert keine Staaten und liefert auch keine Waffen. Sie stellt Instrumente bereit, welche sanktionierten Unternehmen und Privatpersonen die wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen.
– Keine Experimente mit unserer Gesundheit: Hersteller und Vermarkter von beispielsweise
mRNA-Impfungen oder Gentech-Lebensmitteln haften vollumfänglich und Politiker sind haftbar für die Konsequenzen ihrer Entscheide.
EDU
Bezüglich dem Pandemievertrag und der Corona-Aufarbeitung vertritt auch die Eidgenössisch-Demokratische Union, kurz EDU, eine klare Linie. Die kleine Partei ist mit ihrem Nationalrat Andreas Gafner im Parlament vertreten. Ihren Kernthemen ist zu entnehmen:
- „Die EDU setzt sich dafür ein, dass die Schweiz keine internationale Abkommen wie den UNO-Migrationspakt und den WHO-Pandemievertrag unterzeichnet – die Souveränität unseres Landes muss erhalten bleiben.“
- „Die EDU sagt Nein zum EU-Beitritt und einer institutionellen Anbindung an die EU. Wir stehen für eine glaubwürdige, immerwährende und bewaffnete Neutralität – mit einer starken, ernstfalltauglichen Armee, die sich auf ihren Kernauftrag besinnt und auf Auslandeinsätze und NATO-Anbindung verzichtet.
- „Die staatlichen Covid-Maßnahmen haben tiefe Verwerfungen und viel Leid in der Bevölkerung verursacht. Im Bestreben, die dadurch entstandene Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, fordert die EDU die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe, welche sämtliche staatlichen Entscheide und Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie lückenlos aufarbeitet. Insbesondere die Lockdown-Einschränkungen, die Zertifikatspflicht, die Folgen der mRNA-,Impfungen‘ und die Gründe der zugenommenen Übersterblichkeit und Geburtenrückgänge sind aufzuarbeiten.“
AUFRECHT SCHWEIZ
Die Bürgerrechtsbewegung „AUFRECHT SCHWEIZ“ kritisiert den Lobbyismus im Schweizer Parlament und sieht dadurch die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier stark eingeschränkt. Wie das Sprichwort besagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ wird ein Politiker nicht gegen die Interessen seiner Lobbyisten abstimmen.
„AUFRECHT SCHWEIZ“ erwähnt wohl als einzige Partei das Thema Mobilfunkstrahlung. Ihrem Positionspapier vom April 2022 ist zu entnehmen:
„Mit massivem Lobbying wird die Bevölkerung seitens Telekom-Branche immer stärkeren Strahlungen ausgesetzt. Richtwerte werden willkürlich und zumeist gegen oben angepasst. Besorgniserregende Studien werden nicht ernst genommen. Es werden keine transparenten Sicherheitsprüfungen an Flora und Fauna durchgeführt. Die Telekom-Branche hat die Sicherheit ihrer Technik von vornherein nachzuweisen, welche unabhängige Prüfinstitute durchführen (Vorsorgeprinzip). Ansonsten dürfen diese Techniken nicht eingesetzt werden. Für Schäden an Menschen und Tieren, sowie Flora und Fauna hat die Branche vollumfänglich aufzukommen (Verursacherprinzip), ebenso für Schutzmaßnahmen, wie z.B. Gebäudeschutz gegen Strahlungen.“
Spitzenkandidaten von „AUFRECHT SCHWEIZ“
Urs Hans „AUFRECHT ZÜRICH“
Der Biobauer und ehemalige Zürcher Kantonsrat Urs Hans hatte sich in der Corona-Zeit als Kritiker der staatlichen Maßnahmen hervorgetan. Dies führte zum Zerwürfnis mit der Grünen Partei und nun kandidiert er für „AUFRECHT ZÜRICH“: „Mit AUFRECHT verlangen wir freie Medizin, freie Medien, Aufarbeitung, Gerechtigkeit für alle Geschädigten, Klagen gegen die Strippenzieher und eine Wende im Gesundheitssystem.“
Stefan Millius „AUFRECHT ST. GALLEN“
Der Journalist und Autor Stefan Millius war während der Corona-Zeit ein scharfer und kritischer Beobachter der Geschehnisse. Er kandidiert für „AUFRECHT ST. GALLEN“:
„Unser Milizparlament hat sich zu einem faktischen Berufsparlament entwickelt. Die ‚Entschädigungen‘ sind so hoch, dass man daneben keiner anderen Arbeit nachgehen muss.
Der direkte Bezug zu Gesellschaft und Wirtschaft geht damit verloren. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Parlamentarier ist zu groß und muss beschränkt werden. Schärfere Regeln bezüglich Nebenämtern sollten dafür sorgen, dass es sich nicht mehr länger lohnt, Interessen bestimmter Branchen oder Unternehmen zu vertreten statt die der Bürger.“
Amtierende Parlamentsmitglieder für einen demokratischen Ablauf betreffs WHO-Pandemievertrag

Von den amtierenden Parlamentsmitgliedern haben nachfolgend Aufgeführte, Vorstöße im Parlament für einen demokratischen Ablauf betreffs WHO-Pandemievertrag gemacht:
– Andreas Gafner (EDU-BE), Mitunterzeichner: David Zuberbühler (SVP-AR)
– Andreas Glarner (SVP-AG)
– Franz Grüter (SVP-LU)
– Lukas Reimann (SVP-SG)
– Therese Schläpfer (SVP-ZH), Mitunterzeichner: Thomas Aeschi (SVP-ZG), Martina Bircher (SVP-AG), Roland Rino Büchel (SVP-SG), Yvette Estermann (SVP-LU, kandidiert nicht mehr), Alfred Heer (SVP-ZH), Stefanie Heimgartner (SVP-AG), Thomas Matter (SVP-ZH), Bruno Walliser (SVP-ZH), David Zuberbühler (SVP-AR), Martin Bäumle (GLP-ZH), Andreas Gafner (EDU-BE)
Weitere Kandidaten, die sich gegen den Pandemievertrag und für direkte Demokratie einsetzen
Josef Ender SZ, parteilos
Der Präsident der Bürgerrechtsbewegung Aktionsbündnis Urkantone Josef Ender kandidiert als Privatperson im Kanton Schwyz für den Nationalrat: „Als Parteiloser vertrete ich die Anliegen der Schwyzer Bevölkerung – anders als die lobbygesteuerten Parteipolitiker. Nämlich sachorientiert und unabhängig.“
Pirmin Schwander, SVP SZ
Ist seit 20 Jahren im Nationalrat und kandidiert für den Ständerat. Seine Motivation für die Kandidatur sei es, dazu beizutragen, dass es zu einer Aufarbeitung der Corona-Politik kommt.
Dies beschäftige ihn und die Sache sei für ihn noch nicht gegessen.
Sabina Geissbühler-Strupler, SVP BE
Die ehemalige Berner SVP-Großrätin Sabina Geissbühler-Strupler setzt sich in ihrer Partei für die direkte Demokratie der Schweiz ein. Dies schließt eine Mitgliedschaft bei der WHO und bei der NATO aus.
Zum Schluss dieser Sendung nochmals Josef Ender über seine Beweggründe, weshalb er für einen Parlamentssitz kandidiert:
„Parteien stehen leider nicht mehr konsequent für ihre Grundwerte ein. Ich wurde die letzten drei Jahre von Politikern enttäuscht, die nicht für ihre persönliche Überzeugung einstanden, sondern nichts sagen durften, weil sie noch Andersdenkende in der Partei haben.
Es braucht wieder mehr Politiker, die den Mut haben hinzustehen, die anständig, sachlich und faktenbasiert diskutieren und das Volk vertreten.“

Kleine Wahlhilfe:
– Auf www.smartvote.ch können Sie einen Fragenkatalog ausfüllen um diejenigen Kandidierenden zu finden, die die größtmögliche Übereinstimmung mit Ihren Antworten aufweisen.
– Kleine Bewegungen und Parteilose sind auch Listenverbindungen eingegangen. Sollte es nicht für einen Sitz reichen, gehen die „Reststimmen" nicht verloren, sondern gehen an eine ihnen näherliegende Partei über.

von brm./dd.
Quellen/Links:
Wahlprogramm von „MASS-VOLL“
https://www.mass-voll.ch/freiheitskampf/wahlprogramm

Kernthemen der EDU Schweiz
https://www.edu-schweiz.ch/positionen/kernthemen

Grundwerte und Schwerpunkte von „AUFRECHT SCHWEIZ“
https://aufrecht-schweiz.ch/unsere-werte

Positionspapier „AUFRECHT SCHWEIZ“
https://aufrecht-schweiz.ch/wp-content/uploads/2022/07/Positionspapier-Aufrecht-Schweiz_20220718.pdf

Webseite zu den Wahlen 2023 von Urs Hans
https://urshans.ch

Webseite zu den Wahlen 2023 von Stefan Millius
https://www.millius2023.ch

Webseite zu den Wahlen 2023 von Josef Ender
https://www.josefender.ch

Webseite zu den Wahlen 2023 von Pirmin Schwander
https://pirmin-schwander.ch

Interview mit Pirmin Schwander: Kriegsgeschäfte, Digitalisierung, Corona & Bargeld
https://www.youtube.com/watch?v=CwAiSnuu5pc

Webseite von Sabina Geissbühler-Strupler
https://sabina-geissbuehler.ch/

So beeinflussen Listenverbindungen die Wahlen im Herbst
https://www.fm1today.ch/schweiz/so-beeinflussen-listenverbindungen-die-wahlen-im-herbst-152808799