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Corona-Bilanz, Politikberatung und Wirtschaft - Im Gespräch mit Professor Stefan Homburg
Der pensionierte Professor für öffentliche Finanzen und ehemalige Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover Stefan Homburg war einer der ersten und wahrscheinlich bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Er meldete sich zu Beginn des Corona-Geschehens in verschiedenen Mainstreammedien zu Wort und kritisierte dabei, dass die Pandemiepolitik nicht faktenbasiert ist und keine gesundheitliche Notsituation erkennbar ist.
Seine Äußerungen zu Corona erinnern dabei stark an die Bankenkrise im Jahre 2009, wo Homburg ebenfalls, entgegen des Mainstreams, keine Krise erkennen konnte. Weiter sagte er damals in einem Spiegelartikel: „Wir machen uns als Volkswirte unglaubwürdig, wenn wir ohne gesicherte Fakten von der schlimmsten Krise aller Zeiten phantasieren und dann auch noch Rezepte aus dem Keller holen, die wir bis letztes Jahr für verfehlt gehalten haben.
Im Frühjahr 2020, in den Monaten der ersten Lockdowns, verwies Homburg in Interviews und Artikeln auf den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Maßnahmen und R-Wert und Intensvibettenbelegung und führte dabei immer wieder Schweden als Beleg für die Nichtwirksamkeit nichtpharmazeutischer Interventionen an. Im Rückblick hat Homburg mit seiner Kritik größtenteils Recht behalten, musste sich jedoch, wie fast schon üblich, mit heftiger Diffamierung und sogar rechtlichen Angriffen auseinandersetzen.
Homburg nutzte in den letzten drei Jahren die Internetplattform Twitter, nun X genannt, um seine Ansichten zu veröffentlichen und erreichte dabei eine enorme Reichweite. Seine Tweets hat er in einem Buch zusammengefasst, welches im April 2022 veröffentlicht wurde und folgenden Namen trägt: „Corona-Getwitter – Chronik einer Wissenschafts-, Medien- und Politikkrise“.
Gemeinsam ziehen wir Bilanz und erörtern, was in den letzten drei Jahren geschehen ist und wie er die Pandemiepolitik mittlerweile einordnet.
Politikberatung
Ein interessanter Aspekt unseres Gesprächs behandelt die Art und Weise, wie Politik sich durch Experten beraten lässt. Homburg hat in verschiedensten Gremien und über viele Jahre als Berater von Parteien und Ministerien fungiert und kann daher aus erster Hand über die Mechanismen der Politikberatung berichten. “1996 berief ihn Bundesfinanzminister Theo Waigel in den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. 2004 berief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.” (Wikipedia)
Im Jahr 2008 äußerte sich Homburg in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich der Politikberatung durch Sachverständige wie folgt: “Die Politik nimmt die Ratschläge durchaus ernst, doch geht es ihr nicht in erster Linie darum, das Richtige zu tun. Vielmehr steht nach meiner Erfahrung der Wunsch nach Machterhalt im Vordergrund.“ Laut Homburg sei es wichtig zu verstehen, dass Politiker hauptsächlich das Interesse verfolgen, wiedergewählt zu werden und nicht unbedingt die sinnvollste Politik zu betreiben. So lange die Menschen harte Maßnahmen wollten, bekamen sie diese auch von der Politik geliefert, so Homburg. Ziel war und ist dabei immer die Stimmenmaximierung auf Seiten der Politik.
Wirtschaft
Homburg bewertet die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemiepolitik als enorm, wobei der Staat diesen Schaden mittels Staatsverschuldung “zukleistere” und er daher noch nicht bemerkt wurde. Laut Homburg ist “die Verschuldung, die wir in den letzten drei Jahren hatten für Friedenszeiten absolut beispiellos.” Im Ländervergleich mit anderen OECD-Staaten ist Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik ein “Ausreißer”, denn mit Deutschland geht es wirtschaftlich bergab, so Homburg. Besorgt schaut er besonders auf den Einfluss, den kapitalstarke gemeinnützige Stiftungen auf nationaler und globaler Ebene auf die Politik ausüben und dabei steuerbegünstigt ihr Kapital vermehren können.
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