„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat@Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert🙈
8 months ago
1
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
Loading comments...
-
47:23
wolfmanwashere
9 months ago„Unis sind Pfeiler des Wahrheitsregimes“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Michael Meyen
3 -
0:54
Paul Brandenburg
11 months ago $0.04 earnedLIVE-Diskussion mit Michael Ballweg: Digitaler Widerstand — Wie schützen vor Staat & Co?
115 -
55:40
Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
10 months agoDer Rechtsstaat - Folge 6: Im Gerichtssaal
3 -
5:04
Apolut
20 days ago $0.08 earnedWas kommt nach der Amtseinführung von Putin? | Von Thomas Röper
160 -
1:01
Just News - updated regulary - ohne Zensur
3 months agoDie linksradikale Bundesregierung lügt sich um Kopf und Kragen ! Russische #Desinformation auf X?
207 -
55:41
Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
7 months agoDer Rechtsstaat - Folge 20: Viererlei Gratwanderungen und Sphärenverschiebungen
16 -
1:46:56
MGK1Q17
26 days agoLAGE mit Frank, Manuell, Marc #02.05.24 Gast: Dr. Roman Schiessler
5.89K1 -
0:20
OutoftheBoxTV
1 year agoDie An-SICHT! 01 ++ Dr. Konstantina Rösch "wir sehen uns auf der Straße"
283 -
1:40:21
KlardenkenTV
5 months agoLIVE Alexa fragt nach... bei Prof. Dr. Werner Bergholz - "Brandmauer gegen die Wahrheit"
93 -
44:47
wolfmanwashere
8 months ago„Frühsexualisierung folgt Forschung von Pädophilen“ - Punkt.PRERADOVIC mit Tom-Oliver Regenauer
19