Bundesregierung stellt sich gutes Zeugnis aus und plant Milliardengelder für Klimawende

Die Ampelregierung hat sich auf Schloss Meseberg in Brandenburg über die Wirtschaftskrise und Auswege aus ihr beraten und neue Pläne auf den Weg gebracht. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund von Preissteigerungen und hohen Abgaben zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Pressekonferenz optimistisch über die wirtschaftliche Lage Deutschlands.

Deutschlands Volkswirtschaft soll nach Ansicht der Regierung von Grund auf umgebaut werden. Dazu sollen allein im nächsten Jahr weitere Milliardenbeträge locker gemacht werden. Während Habeck von einer Transformation zur Klimaneutralität sprach, kündigte Lindner eine grundlegende industrielle Revolution an.

Scholz erklärte dazu, dass er "fest überzeugt" sei, dass sich das auch "in einem großen Wachstum niederschlagen wird" und Deutschland wieder für seine "Stärke als Exportnation allseits gefeiert wird".

Dementsprechende Gesetzesvorhaben sollen den Weg zur "Klimaneutralität" ebnen. So soll das sogenannte "Wachstumschancen-Gesetz" jährlich klimafreundliche Investitionen befördern und mit dem "Klima- und Transformationsfonds" die klimagerechte "Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, die Förderung von klimaneutraler Mobilität" sowie die erneuerbare Energieerzeugung ausgebaut werden. Allein im nächsten Jahr werden dazu 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Bezüglich weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zeigte sich Lindner vorsichtig. Er betonte, dass die finanziellen Spielräume begrenzt seien, verwies auf die gestiegenen Kosten beim Bürgergeld und erklärte, dass die Regierung nach Mitteln suchen müsse, um weitere Pläne umzusetzen.

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