🟥 MFG-Chef Joachim Aigner: Es muss eine Corona-Aufarbeitung stattfinden (18.08.2023)

Die Sommergespräche des ORF Oberösterreich sind mit dem Landes- und Bundesparteiobmann der MFG, Joachim Aigner, fortgesetzt worden. Eines seiner Ziele ist die strafrechtliche Verfolgung jener, die Menschen während der Pandemie vorsätzlich geschädigt haben.

Auf die Frage von ORF-Redakteur Gernot Ecker, ob die Menschen seine Art der Politik nach einer Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern noch brauchen würden, sagte Aigner, dass die MFG „definitiv“ gebraucht werde. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der Verantwortlichen während der Pandemie aufzuarbeiten: „Im Nachhinein betrachtet, kommt es mir so vor, als wäre mit den Menschen gespielt worden.“

🟥 Aufarbeiten der Pandemie

„Wenn jemand mit Absicht handelt und Menschen mit Absicht schädigt, dann ist das nicht nur politisch, sondern auch zivil- und strafrechtlich zu verfolgen“. Welcher Personenkreis damit konkret gemeint ist, sei in einem „außerparteilichen Untersuchungsausschuss“ zu erheben.

🟥 Steuerliche Maßnahmen

Die MFG fordert im Kampf gegen die Inflation die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Abschaffung der Mineralölsteuer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut kritisiert diese Maßnahmen, weil sie nicht zielgerichtet seien. Für Aigner spricht aber die einfache Umsetzbarkeit dafür – vor allem nur als temporäre Maßnahme „und dann nur auf Grundnahrungsmittel“, damit keine Spekulation damit stattfinden könne, „weil Lebensmittel sind verderblich“. Bei der Mineralölsteuer kritisiert Aigner die doppelte Besteuerung, weil ja die Umsatzsteuer bei Treibstoffen noch dazukomme – „das finden wir einfach bescheuert“.

🟥 Windkraft in OÖ wirtschaftlich nicht sinnvoll

Auf das Thema Windkraft angesprochen meint der Obmann der MFG, dass es in Oberösterreich zu wenige Gebiete gebe, in denen eine Windgeschwindigkeit erreicht wird, die eine wirtschaftliche sinnvolle Nutzung der Windkraft möglich macht. „Im Energiemix haben auch fossile Brennstoffe ihren Platz und den wird man auch brauchen.“

🟥 „Das Klima hat sich immer schon geändert“

„Die ganzen Szenarien, die uns in der Klimakatastrophe immer präsentiert worden sind, sind nicht eingetreten“. Als Beispiel führt Aigner die „Angstmache“ vor dem Sauren Regen in den 1980er- und 1990er- Jahren an. „Es ist wichtig, dass man hinschaut und über solche Dinge spricht, aber nicht, dass man die Menschen in Angst und Panik versetzt.“ Auf die Frage, ob es den Klimawandel nicht gebe, antwortet er: „Das Klima hat sich immer schon geändert“.

🟥 Ziel Einzug in den Nationalrat

Auf die politische Zukunft seiner Partei angesprochen nannte Joachim Aigner das Ziel, in den Nationalrat zu kommen. Allerdings nicht mit ihm als Spitzenkandidat. Zu diesem Thema gebe es aber „Gespräche mit mehreren Menschen“.

ORF ⎪ Öberösterreich heute ⎪ 17.08.2023