Die "Regelbasierte internationale Ordnung" als neuer "Big Stick" | Von Wolfgang Effenberger

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Nach Bruch der UN-Charta und des Völkerrechts setzt Washington US-Recht durch
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 4. Mai 2023 war Generalleutnant Scott Berrier, Leiter der US-Defense Intelligence Agency (DIA), zusammen mit Avril Haines, Director of National Intelligence, vor dem Senate Armed Services Committee (SASC) geladen, um die Einschätzung der beiden Geheimdienste (DIA und Defense Intelligence Enterprise / DIE) zur komplexen Bedrohungslage darzulegen:
„Wir sind dabei“, so Berrier, „unsere Herangehensweise an die Bedrohung unserer Nation durch den strategischen Wettbewerb mit China, Russland und anderen ausländischen Staaten zu verändern“(1).
Mit weiterer Unterstützung des Senats würden DIA und DIE auch künftig hervorragende Leistungen bei der Quellenauswertung und im Bereich Human Intelligence (HUMINT)(2) erzielen. China und Russland seien bestrebt, mittels fortschrittlicher Technologien den technologischen Vorsprung der USA zu untergraben. Dabei verfolge China bei der Technologieentwicklung einen gesamtstaatlichen Ansatz. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) – wichtigste militärische Kraft der Volksrepublik China – und der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien der Ansicht, dass die Integration von Zukunftstechnologien - insbesondere "Künstliche Intelligenz" (KI) und Quantentechnologie - auch in militärischen Angelegenheiten von enormer Bedeutung ist.
Der Direktor der DIA zeigte sich sehr besorgt über die anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den Iran und durch gewalttätige extremistische Organisationen, „aber China ist unsere größte Herausforderung und hat für die DIA oberste Priorität“. Diese Aufzählung findet sich bereits in TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 sowie in der aktualisierten Verteidigungsstrategie vom 27. Oktober 2022.
Berrier hält die aktuelle Bedrohungslage für exponentiell gefährlicher als jene im Jahr 1984, als er bei einem Infanteriebataillon in Alaska als Nachrichtenoffizier (S2) Dienst versah. Nun würden wir uns in einer tripolaren Welt (mit den führenden Staaten USA, Russland, China) befinden, in welcher der strategische Wettbewerb von entscheidender Bedeutung ist:
„Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, dass unsere Konkurrenten ermutigt sind und versuchen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Gewalt umzugestalten und die Interessen der USA herauszufordern“.(3)
Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen" selbst mandatieren, steht im Wertewesten die Phrase der "regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Nahezu jeder westliche Journalist, der einen Kommentar zum Krieg veröffentlichen will, muss ein entsprechend „regelbasiertes“ Verhalten an den Tag legen, sonst wird er als "Putin-Versteher" ins Abseits gestellt.
Hinter dem immer wieder beschworenen Mantra "Regelbasierte Ordnung" versteckt sich der Hegemonie-Anspruch der USA, den Präsident Barack Obama am 28. Mai 2014 in West Point (an der dortigen United States Military Academy) klar aussprach. Der damals frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Obama erläuterte vor den applaudierenden Offiziersanwärtern: „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, sie durch unsere Handlungen zu bekräftigen“(4). Handlungen also, die seit 1945 mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.
Allein im 21. Jahrhundert wurden sieben Länder völlig oder zumindest großteils zerstört, und die damit verbundenen Flüchtlingsströme nehmen kein Ende. Auch daran hatte Obama seinen Anteil. Als besonders schwerwiegend sind dessen Anordnungen zum "Targeted Killing" (zum gezielten Töten von Menschen) mittels Drohnen zu bewerten...
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