Das AfD Wahlprogramm in 99 Sekunden

Das AfD Wahlprogramm in 99 Sekunden

Sozialpolitik
Die AfD verband ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration. Sie sprach sich für eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener aus, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Sie unterschied dabei zwischen Deutschen, EU-Ausländern und Migranten.
Die AfD sprach sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus, orientierte an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland sollte unterbunden werden.
Wirtschaft und Finanzen
Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürften nur dann angegangen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.
Zur Ausgabenreduzierung wollte sie die EU-Verwaltung verkleinern sowie den „Tourismus“ zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg beenden. Für alle Ausgaben und Subventionen sollen turnusmäßig Kosten- Nutzen-Analysen durchgeführt werden.
Für die AfD ist die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form für den deutschen Steuerzahler wegen der Eurorettung nicht zumutbar. Deutschland sollte eine nationalen Währung wie die DM, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro, einführen. Der Euro war nach Auffassung der AfD für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion.
Die AfD forderte die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden.
Umwelt und Energie
Die AfD bezweifelte, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik war daher für die AfD ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen.
Die AfD lehnte daher den Pariser Klimavertrag und alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.
Eine versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik ist für die AfD nur durch einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft möglich. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne seien durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Fossile Energieträger könnten vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.
Migration und Asyl
Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten würde nach Auffassung der AfD in relativ kurzer Frist zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Das EU-Asylrecht hätte sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.
Die AfD forderte in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Jegliche Einwanderung nach Europa müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
Aus den beiden UN-Abkommen „Migrationspakt“ und „Globaler Flüchtlingspakt“ müsse Deutschland nach dem Vorbild der USA austreten.
Die AfD forderte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.
Das Asylrecht leiste sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssten beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht lehnt die AfD ab.
Die EU habe sich künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken.
Für die Sicherung der Außengrenzen seien in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig.
Entwicklungshilfe sowie den Marktzugang in die EU wollte die AfD auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen und die keine Fluchtgründe verursachen.
In Deutschland und Europa müssten Remigrations-Programme aufgelegt werden. Neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.
Außenpolitik
Die AfD stand für ein „Europa der Vaterländer“ und lehnte zentralistische Bestrebungen der EU ab. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.
Deutsche Interessen müssten bei der Zusammenarbeit – auch mit Frankreich - viel stärker berücksichtigt werden.