Der Rechtsstaat - Folge 8: Aufarbeitung und Haftung

Erstausstrahlung: Freitag, 14. Juli 2023, 10:00 Uhr

Carlos A. Gebauer im Gespräch mit Jörg Benedict, Alexander Christ, Ulrich Fischer und Annette Heinisch

Das Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob Politiker für fehlerhaftes und schädliches Verhalten haften. Annette Heinisch zieht hierbei Parallelen aus dem Wirtschaftsrecht. In einem Kommentar befasst sich Alexander Christ mit dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz der deutschen Regierung zu stoppen. Und aus diesem aktuellen Anlass fragt Ulrich Fischer in seinem Beitrag, wie schnell oder langsam Prozesse in der Justiz gehen müssen, um zum richtigen Recht zu finden. Moderation: Carlos A. Gebauer

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