Bundestag beschlussunfähig: AfD verhindert "irrwitziges" Energieeffizienz-Gesetz der Ampel

Der Bundestag hat am Freitag nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.

Der Bundestag hat 736 Abgeordnete - für eine Beschlussfähigkeit muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten vor Ort sein; es waren jedoch nur 241.

Da stellt sich doch die Frage, wie viele Gesetze verabschiedet wurden, obwohl der Bundestag eigentlich nicht beschlussfähig war.

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