Kontrafunk Aktuell vom Freitag 7. Juli 2023

Erstausstrahlung: Freitag, 7. Juli 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Mario Della Giacoma, Serge Menga und Stefanie Bode – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

In der Ausgabe vom 7. Juli spricht Benjamin Gollme mit der Psychotherapeutin Stefanie Bode über Kinder und ihr Geschlecht. Bode warnt vor einem Transgenderkult und möchte Eltern beratend zur Seite stehen. Doch sie erfährt heftige Kritik. Mit dem politischen Youtuber und Unternehmer Serge Menga geht es um migrantische Milieus und Gewalt. Der gebürtige Kongolese meint, einige Migranten würden den Staat als Beute verstehen. Mario Della Giacoma aus dem Vorstand der „Freunde der Verfassung“ berichtet über den aktuellen Zustand der Bürgerbewegung in der Schweiz, und Frank Wahlig kommentiert den Zustand der Ampel-Koalition in Berlin.

Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig
Regierung Ex und Hopp
Diese Regierung ist so deutsch. Sie trottet stur geradeaus. Bis der Kopf gegen die Wand knallt. Diese Regierung ist so deutsch. In ihrer Sturheit macht sie Gesetze um ihrer selbst willen. Da wird nicht darüber nachgedacht, ob Gesetze Sinn machen, ob sie dem Bürger Schaden zufügen. Solange das Gesetz ein Puzzlestück einer verquer erscheinenden Ideologie ist, wird es gemacht.

Da ist das Parlament egal, da sind ordentliche Verfahren gleichgültig. Da schert sich niemand um die Bürgerproteste von gestern. Gilt es doch das Klima von morgen zu retten. Ob dieses Land dabei Schaden nimmt: egal. Es geht um Höheres. Der Kanzler, für den Respekt eine Leitlinie seines politischen Handelns sein soll, hat weder Respekt vor dem Parlament, weder Respekt vor den Bürgern noch Respekt vor den Fakten. Noch Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Die ziehen ihr Ding durch.

Das Land nimmt schweren wirtschaftlichen Schaden. Die Bürger verarmen. Geld wird aus Deutschland abgezogen. Firmen gehen pleite. Arbeitsplätze werden verlagert. Gut Ausgebildete verlassen Land und Steuersystem. Die Sozialsysteme kollabieren. Die Grenzen offen. Mit allen gewaltigen Konsequenzen.

Es ist so müßig, dies alles immer wieder aufzuzählen.

Die Wand, gegen die die Regierung gerannt ist, hat das Verfassungsgericht aufgestellt. Das Wärmewendegesetz ist gestoppt worden. In letzter Minute.

Ende September dann der nächste Anlauf im Bundestag.

Das Heizgesetz ist Kernstück der Transformation des Landes. Und ist nur ein Vorhaben in der langen Reihe der moralisch-ideologischen Fehlleistungen dieser Regierung. Übrigens: Die FDP ist immer mit dabei. Hätte ohne den Richterspruch das Ding im Bundestag durchgewinkt, wie die Liberalen so vieles akzeptiert haben.

Rote Karte für den Heizungsmonteur Habeck. Aber auch Rote Karte für den Kanzler. Das ist das Eigentliche. Hat Scholz über das Respektgerede hinaus eine Idee, was seine Regierung für das Wohlergehen des Landes leisten möchte? Das Klima der Welt retten ist nicht hinreichend.

Wenn dem so sein sollte, die Bürger erfahren es nicht.

Diese Regierung gehört in Therapie. Dringend. Müsste eine Pause einlegen. Müsste darüber nachdenken, ob der Politikentwurf der Transformation überhaupt gewollt ist, überhaupt Sinn macht. Klima über alles, und wenn das Land darüber zugrunde geht. Ob die Ideologen an den Schalthebeln der Macht nicht mehr zerstören, als sie schaffen?

Ein Wirtschaftsminister Habeck sollte gehen. Die Größe, sein Amt aufzugeben, hat er aber nicht. Habeck kann Familienbande knüpfen, aber er kann sein Amt nicht ausfüllen. Aber was soll er denn machen? Etwa wieder Kinderbücher schreiben?

Eine Familienministern Paus, die genau das zerstört, wofür sie eigentlich zuständig sein sollte. Ihr gehört der Ausgang gezeigt. Von Familienpolitik hat sie wenig Ahnung. Wie man die Queeren und Translobbyisten bedient, umso mehr. Eine Bauministerin Geywitz ist ideenlos und scheitert für alle sichtbar im Amt. Hunderttausende Wohnungen fehlen. Keine Änderung angedacht.

Ein Finanzminister Lindner legt einen Haushalt vor, der von Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit und günstigen Energiekosten ausgeht, der die Sozialsysteme füttert wie die Karpfen im Teich. Wovon träumt der Mann, wenn es Nacht ist? Über den Rest der famosen Ministerriege gilt es heute zu schweigen.

Es ist müßig, diese überforderten Minister aufzuzählen. Es sind eher Aktivisten mit Dienstwagen denn Politiker mit Amtseid.

Kanzler sein allein ist zu wenig.

Kanzler Scholz fehlt der Mut und der Gestaltungswille. Er regiert nicht. Reagiert höchstens. Er hat keinen Überblick darüber, was seine Minister so rumfuhrwerken.

Das Volk hat im September 2021 gewählt. Es hat die selbsternannte Zukunftskoalition lange akzeptiert. Bekommen hat das Land einen Haufen Abenteurer, Selbstdarsteller und Freibeuter.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-7-juli-2023