Nutzen Politiker Immunität, um Unrechtstaat beizubehalten? - UlliOma Demo am Tag X 3.6.23 (3)

Die Kundgebungsanmelderin Ulli Pfeffer zeigt den Menschen am Harras in München u. A. anhand von vergangenen "Outings" und Rechtsbrüche einiger deutscher Politiker auf ihrem Bildschirm, daß die BRD ein Unrechtsstaat ist.
Auch der Europäische Gerichtshof bestätigte dies im Mai 2019 durch einen Beschluss, wonach deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen, da sie durch ihre Weisungsgebundenheit nicht unabhängig sind. Begründung des EuGH-Beschluss: "Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gehört, daß sie von einer "Justizbehörde" ausgestellt werden müßen.
Die Deutsche Welle (DW) berichtete am 27.05.2019 unter folgenden Artikel darüber: https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628

Weitere Links zur Eigenrecherche:

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) - § 146 (Weisungsgebundenheit)
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

WirtschaftsWoche
„Wir brauchen eine Haftpflicht für Politiker“ - Interview von Michael Verfürden
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-anreize-wir-brauchen-eine-haftpflicht-fuer-politiker/24447280.html

YouTube-Kanal "Der nachdenkende Mensch"
Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 - Bürgerrechte Freiheit
https://youtu.be/44OVbJP4hzs

YouTube-Kanal "BILD"
Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen Angela Merkel | Thüringen-Wahl 2020
https://youtu.be/1mTcRuc1OFk

iknews
Schäuble unzensiert: Trailer 2011
https://youtu.be/2IRnDOtu1z8

ZDF - Phönix
21. Europäischer Bankenkongress - Rede von Wolfgang Schäuble
https://youtu.be/D0c48NkXjOk

Odysee-Kanal "Phizzo"
Musikvideo: Reise nach Jerusalem
https://odysee.com/@Phizzo:e/phizzo-reise-nach-jerusalem-2:b

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