Kontrafunk Aktuell vom Freitag 23. Juni 2023

Erstausstrahlung: Freitag, 23. Juni 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Heiko Folkerts, Stefan Kooths und Ulla Klötzer – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

Am 23. Juni sprechen wir mit Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er sieht die Milliardensubvention für die Chipfabrik bei Magdeburg kritisch. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer äußert ihre Sorge vor einem Krieg der Nato mit Russland und berichtet über eine neue internationale Friedensinitiative. Außerdem zu Gast: der Architekt Heiko Folkerts. Er fürchtet, das Bayerns architektonisches Erbe für Kommerz und Klimamaßnahmen geopfert wird.

Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig
Grüner wird’s nicht
Es gibt Parteistrategen. Das sind kluge Köpfe. Ein solcher SPD-Stratege mit Einfluss und Netzwerk beschreibt das Dilemma der CDU: Was immer ihr macht, ihr schadet euch, aber ihr könnt gar nicht anders. Wenn die Union auf irgendeiner Ebene mit der AfD irgendetwas macht, holen wir die Fascho-Keule raus und veranstalten ein Spektakel. Die Medien dulden nur die Union, wenn die Union links und grün bleibt. Aber auch das wird euch Stimmen kosten. Die Posten und Dienstwagen bleiben bei uns, und wir koalieren immer unter- und miteinander.

Für das politische Establishment ist die AfD so etwas wie der Klimawandel. Die Hitzehölle, die am Horizont flammt. Und das schöne System bedroht.

Alles, was geschieht, geschieht, um diesen politischen Klimawandel zu verhindern. Da werden Gesetze fürs Klima in hundert Jahren gemacht, aber nicht für die Bürger von heute. Kritik, selbst wissenschaftliche, wird als rechts geframt.

Die Union, ganz im Klimatrauma, richtet die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm so aus, dass Wähler der Grünen es attraktiv finden mögen. Das Konservative, das Bewahrende, das Energische ist zur Arabeske verkommen. Die CDU kann aber keine Stimmen aus dem Grünen-Lager gewinnen. Darauf weisen Wahlforscher hin. Die Wahlforscher sagen auch: Die CDU kann Stimmen verlieren. Gerade solche Bürger, die weniger illegale Migration wollen, die sichere Straßen und gewaltfreie Schwimmbäder mögen, die Klimaangst für voraufklärerisch halten, fühlen sich bei der Grün-Union unerwünscht. Wenn ein mit den Grünen koalierender Ministerpräsident den Bürgern Sicherheit vor arabischer Straßengewalt verspricht, dann ist die Unsicherheit schon Alltag. Syrer gegen Libanesen: Gekommen sind die Marodeure einmal als Schutzsuchende. Jetzt sucht der Bürger Schutz. Und die Grenzen sind offen.

Gastredner beim CDU-Programmparteitag war der Grüne Ralf Fücks. Fücks gilt als Intellektueller. Er ist aber ein Strippenzieher und linker Netzwerker. Eigentlich nicht gerade der Umgang der CDU. Die CDU-Parteiversammlung lässt sich von einem Grünen rhetorisch betören. Es gibt keine konservativen Schlauköpfe mehr, denen zuzuhören sich lohnt. Diese CDU-Versammlung war eine Kapitulation, lange vor der Schlacht.

Für die Union ein Dilemma, über das sich die Altparteien freuen. Denn so müssen diese Demokraten zusammenstehen und Pfründe und Dienstwagen unter sich aufteilen.

Einig sind sich die Altparteien darin, die politische Konkurrenz zu dämonisieren. Der AfD das Demokratische, gar das Politische abzusprechen. Es ist das gemeinsame Raunen zauberischer Formeln. Das ist magisches Denken und damit sehr deutsch. Die alles überwölbende Klimapolitik enthält bereits dieses deutsch-zauberische Element. Bei den Altparteien ist die Verzweiflung groß. Einfach behaupten in der Hoffnung, dass es wahr sei. Ich würde ja die AfD verbieten, sagt eine bayerische Abgeordnete. Wünschen in der Hoffnung, dass der Wunsch wahr werde. In Bullerbü mag das angehen.

Das ist der Stand deutscher Politik.

In der CDU ist aber Frust über die Hinwendung zu Grün spürbar. Die Weigerung, über andere als linke Mehrheiten nachzudenken, lässt sich bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen durchhalten. So ist die Absprache. Möglich, dass erste CDUler die AfD entzaubern wollen. Vom magischen Denken will man nicht lassen. Wir können diese Partei nur entzaubern, indem wir sie einbinden. Das wird der Trick sein. Dann wird die AfD sich blamieren und wie eine schillernde Blase zerplatzen. Und der Wähler kommt wieder zu uns, und wir vergeben ihm seine politische Verwirrtheit. Deutsche Zauberlehrlinge sind schon etwas ganz Besonderes.

Der Politstratege aber wird dann die Medienmeute holen. Die ist gut erzogen. Grün und Rot werden sich nicht mehr einkriegen vor Empörung. Die Privilegien sind es nämlich wert.

Das Land, Deutschland, ist es nicht.

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