Kampfbrigade in Litauen – Pistorius verstößt mit dauerh. Stationierung gegen NATO-Russland-Grundakte

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Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 28.06.2023

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=99971
Artikel veröffentlicht am: 28. Juni 2023 um 12:30
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Bundeswehr/Lea Bacherle

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=99971
Im Detail (Auszug):
- NATO-Russland-Grundakte https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
- „Die NATO hält sich voll und ganz an die NATO-Russland-Grundakte.” https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_111767.htm

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