Scholz: Werden die Ukraine dauerhaft unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden.

In seiner Stellungnahme machte Scholz deutlich, dass für ihn Sicherheitsfragen gegenüber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekräftigte der Kanzler zum wiederholten Mal die Unterstützung für Kiew, "so lange es nötig sei". Bei den Hilfen im Wert von 16,8 Milliarden Euro stehe Deutschland an zweite Stelle hinter den USA.

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