Moldawien: Regierung verbietet Oppositionspartei – EU-Beitrittsvoraussetzung?

Wegen des Verbots der Oppositionspartei Șor wurde am Dienstag in Chișinău ein "Begräbnis für die Demokratie" veranstaltet.

Das Verfassungsgericht Moldawiens hatte die Șor-Partei am Montag für illegal erklärt. Die Partei beabsichtigt, gegen das Urteil des moldawischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen, so die Șor-Abgeordnete Marina Tauber.

Bereits im November 2022 versuchte die moldauische Regierung einen ähnlichen Schritt im Zusammenhang mit den regelmäßigen Kundgebungen der Șor-Partei, jedoch gab das Gericht ihrem Antrag nicht statt.

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