Ein Triumph der Meinungs- und Kunstfreiheit

Auch Corona-Maßnahmen-Gegnern ist eine zugespitzt formulierte Kritik gestattet! Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird den noch zu erstellenden Urteilsgründen der Berufungsentscheidung (Kündigungsschutzklage Lehrer Borrmann) viel dazu entnehmen können, wie weit der grundrechtliche Schutz auch der Angestellten der Berliner Senatsverwaltung doch geht. Die eher befremdlich zu nennenden Vorstellungen der Senatsverwaltung über die Reichweite einer vermeintlichen politischen Loyalitätspflicht haben sich als völlige rechtliche Fehleinschätzungen erwiesen. Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte sind im demokratischen Rechtsstaat in erster Linie auch Bürger, die das politische Fehlverhalten ihres Arbeitgebers auch mit deutlichen Worten scharf kritisieren dürfen. Die rechtliche Gegenwehr Rüdiger Borrmanns gegen die kündigungsrechtliche Sanktionierung seiner Rechtsausübung hat sich am 15.06.2023 mit diesem prozessualen Triumph durchsetzen können.