Dağdelen zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung: Wie Oberlehrer mit unerträglicher Doppelmoral

Am Freitag, den 16. Juni, debattierte der Bundestag über die neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung". Darin wird Russland als "größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit" benannt.
Die Reaktionen auf dieses am Donnerstag vorgestellte "außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument" waren gemischt.Show more

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass diese erste Nationale Sicherheitsstrategie ein neues Verständnis darüber widerspiegele, "wie wir nach dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die europäische Friedensordnung über Sicherheit denken".

Die "größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts" sei jedoch die "Klimakrise", weshalb sie ein Teil der Sicherheitsstrategie und damit der "Klimaaußenpolitik" ist.
Es sei zudem eine Verpflichtung, mehr Verantwortung für "Länder, die verwundbarer sind", zu übernehmen, so Baerbock?.

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, kritisierte die Strategie der Bundesregierung scharf. Während diese bei Russland auf Eskalation setze und sich über China noch streite, biete sie sich den USA als "nibelungentreuer Gefolgsmann" an. Baerbock reise wie ein "Oberlehrer mit unerträglicher Doppelmoral über den Globus", so Dağdelen. "Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Außenministerin in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird", sagte sie.

Alexander Gauland von der AfD gab zu bedenken, dass die Definition deutscher Interessen der wichtigste Beitrag zur Sicherheit Deutschlands sei. Diese müsse man auch gegen die Interessen der USA durchsetzen können.

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