"Wir sind nicht der Deutsche Bundestag!" – Polen kündigt Referendum gegen EU-Asylkompromiss an

Mit dem Ziel, sich gegen den neuen EU-Asylkompromiss zu wehren, hat Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag angekündigt, eine Volksabstimmung abzuhalten. Dieser Kompromiss sieht vor, dass die EU-Länder zur Verantwortung bei der Umverteilung von Flüchtlingen gezogen und zur Aufnahme verpflichtet werden. Wer sich jedoch weigert, soll mit Zwangsgeldern bestraft werden.

Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS-Partei, hat die Einigung zur künftigen Asylpolitik als "eklatante Diskriminierung" bezeichnet und betont, dass Polen sich gegen diese Entscheidung aussprechen werde. Er argumentierte, dass Polen bereits mehr als die Mindestanforderung erfüllt habe, indem das Land über anderthalb Millionen Menschen aufgenommen habe, die infolge der militärischen Sonderoperation aus der Ukraine in das Nachbarland geflohen sind.

Kaczyński betonte, dass Polen keine zusätzlichen Kosten für die "Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern" aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen werde. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU-Entscheidung als "Diktat" bezeichnet, das darauf abzielt, "Europa kulturell zu verändern und zu vergewaltigen". Er setzte dabei sein Augenmerk als Beispiel dessen auf die deutsche Bundesregierung.

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