"Diesen Bandera-Baerbocks und Wolodimir Habecks ist Deutschland völlig egal" – Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wiederaufbau der Ukraine debattiert. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen KfW Entwicklungsbank, soll ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine verstärken. Insbesondere in den Agrarsektor soll investiert werden. Dafür sollen bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen werden.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier fragte, was man denn noch in der Ukraine aufbauen wolle, da diese schon längst mit einem "Rundum-sorglos-Paket" finanziert werde. Er kritisierte die sehr auf die Interessen der Ukraine ausgerichtete Regierungspolitik: "Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodimir-Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal."
Die Bürger hätten "die Nase voll" und wollten nicht "bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen".

Deborah Düring aus den Reihen der Grünen machte sich daran, diese Vorwürfe zu entkräften. Sie warf Frohnmaier vor: "Sie sind ja erstaunlich häufig auf der Krim." Mehr müsse man dazu nicht sagen.
Die spannende Frage sei vielmehr: "Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, der nicht nur den Weg in die EU ebnet, sondern auch nachhaltig, inklusiv und feministisch ist."