Das "Heizungs" - Gesetz

1 year ago
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Es soll ganz offensichtlich auf Biegen und Brechen noch vor der Sommerpause durchgepeitscht und Anfang Juli verabschiedet werden. Dafür nimmt die Regierung gerne ein unfertiges, undurchdachtes und für die Bürger finanziell verheerendes Gesetz in Kauf. Hauptsache man kriegt es mit den Kernpunkten so rasch wie möglich durch.

Dabei wird auch mal schnell ein Gesetzentwurf von Graichen auf die Tagesordnung gesetzt, welcher längst überholt ist. Bernd Baumann: "Die Regierung will hier einen Blankoscheck."

Und wer täuschte gestern noch rechts an, um heute wieder einmal an Bord dieses links-grünen Narrenschiffs zu springen? Die CDU.

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