Tunesischer Präsident erteilt EU bezüglich Migration Absage: Werden nicht den Grenzposten spielen

Der tunesische Präsident Kais Saied erklärte bei seinem unangekündigten Besuch eines Flüchtlingslagers in der Mittelmeer-Küstenstadt Sfax am Samstag, dass sein Land nicht die Rolle des Grenzschutzes für Europa übernehmen werde. Er forderte eine menschliche Lösung und wies zudem darauf hin, dass viele dieser geflüchteten Menschen Opfer des globalen Systems seien. Es gebe sogar Fälle, bei denen sie Opfer von Organ- oder Menschenhandel würden und hinter diesen Verbrechen stünden Netzwerke, so Saied.

Die Erklärung kommt einen Tag bevor die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Premierminister Mark Rutte in der tunesischen Hauptstadt eine Presseerklärung abgeben wollen. Ziel des EU-Besuchs ist es unter anderem, ein Abkommen in der Migrationsfrage zu erreichen.

Auch nach Tunesien strömen afrikanische Migranten aus dem vom Krieg zerrütteten Libyen. Zudem befindet sich Tunesien in einer schweren Wirtschaftskrise und sieht sich mit zunehmender Nahrungsmittelknappheit konfrontiert.

Der EU-Besuch sollte deshalb auch einen Weg für ein wirtschaftliches "Rettungspaket" ebnen. Nach der Vorstellung Brüssels soll der IWF dafür aufkommen, jedoch kritisierte Saied die strengen Bedingungen und Reformen, die der IWF als Gegenleistung für den Kreditvertrag verlange.