"Signale und Symbole jetzt wichtig" – Union fordert Aufnahme russischer Gruppe Wagner in Terrorliste
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Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem gefordert wird, die russische Gruppe Wagner auf die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen. Wie die CDU-Abgeordnete Katja Leikert betonte, haben das EU-Parlament und die Parlamente von Frankreich und Litauen bereits in diese Richtung gestimmt.
Während Ulrich Lechte (FDP) meinte, eine solche Maßnahme habe "nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbare Folge", sagte Thomas Erndl (CDU/CSU), dass "Signale und Symbole jetzt wichtig" seien. Und er fügte hinzu: "Es kann auch nicht sein, dass wir immer angesehen werden als 'Deutschland too little, too late'".
Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde angenommen.
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thoDr
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3 months agoSollte ich "gegen rechts" demonstrieren gehen? | Gert Hoinle
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moonjunky
3 months agoPISTORIUS WILL WEHRPFLICHT FÜR ALLE: IN FÜNF JAHREN "KRIEGSTÜCHTIG" GEGEN RUSSLAND?@Gegenpol
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moonjunky
9 months agoBlinken redet über "Weltordnung"...diesen Begriff würden viele ja...
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moonjunky
6 months agoEU "unabhängig" von Russland ? DER war gut. Aber irgendwie doch nicht zum lachen.@PLAN B🙈
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moonjunky
6 months agoSo erkennst Du die schlechtesten Anwälte. Vorsicht!@RA Konstantin Grubwinkler
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Die Schreibtechnikerin
7 months agoBöse Berater und andere "Giftträufler" (Archetypen und Klischees - Teil 5)
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