"Signale und Symbole jetzt wichtig" – Union fordert Aufnahme russischer Gruppe Wagner in Terrorliste

Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem gefordert wird, die russische Gruppe Wagner auf die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen. Wie die CDU-Abgeordnete Katja Leikert betonte, haben das EU-Parlament und die Parlamente von Frankreich und Litauen bereits in diese Richtung gestimmt.

Während Ulrich Lechte (FDP) meinte, eine solche Maßnahme habe "nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbare Folge", sagte Thomas Erndl (CDU/CSU), dass "Signale und Symbole jetzt wichtig" seien. Und er fügte hinzu: "Es kann auch nicht sein, dass wir immer angesehen werden als 'Deutschland too little, too late'".

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde angenommen.