Kontrafunk Aktuell vom Dienstag 16. Mai 2023

Erstausstrahlung: Dienstag, 16. Mai 2023, 5:05 Uhr

Marcel Joppa im Gespräch mit Ursel Heudorf, Michal Stahel und Reiner Eichenberger – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

In der Ausgabe vom 16. Mai spricht Marcel Joppa mit Dr. Reiner Eichenberger, Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Klimapolitik des Westens, die seiner Meinung nach alle Regeln der Vernunft verletzt. In einem Interview mit der Kinder- und Jugendmedizinerin Prof. Dr. Ursel Heudorf geht es um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und deren schädliche Auswirkungen auf die Jüngsten der Gesellschaft. Im Gespräch mit Michal Stahel aus Bratislava geht es dann um das politische Beben in der Slowakei: Dort wird aktuell eine pro-westliche „Expertenregierung“ eingesetzt, bis es bald zu Neuwahlen kommen soll. Ein Kommentar von Frank Wahlig beschäftigt sich schließlich mit den politischen Auswirkungen der vergangenen Wahl in Bremen.

Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig
Wahl in Bremen
Bremen ist klein und unwichtig.

Aber - komisch: Was haben sie sich gewunden, die kleinen Politschlangen, die zuerst vor die Kameras geschubst wurden. Die Phrasenorgel trällerte wie auf einem Jahrmarkt. Hört da noch einer hin, oder wird nur Zeit geschunden? Die ersten Erklärungen sind aber die besten.

Den Grünen ist ein Drittel der Wähler abgehauen. Verloren haben sie deshalb aber nicht. Sagen die Grünen. Die Wähler stehen in den Startlöchern, um beim nächsten Mal die Grünen in triumphale Höhen zu bringen. Die Programmatik der Partei sei gut, nur eben ein bisschen schlecht erklärt, so Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Deshalb warten die Wähler ab, bis Ricarda Lang und Konsorten die politische Schönheit der Grünen angemessen kommunizieren.

Das ist politisches Kabarett vom Feinsten. Das ist ziemlicher Unsinn. Nur die Journalisten als Mikrofonhalter haben noch nicht einmal mit den Mundwinkeln gezuckt. Grünes Kabarett ist nicht zum Schmunzeln. Dabei ist Frau Lang doch eine lustige Person.

In der grünsten aller deutschen Provinzen ein Drittel der Wähler zu verlieren: Das ist enorm. In Bremen ist grüner Bodensatz übrig geblieben. Die anderen Parteien waren so gemein zu uns und zu unserem Robert, wegen der Heizung und der buckligen Verwandtschaft und so, lamentieren die grünen TV-Persönlichkeiten, ohne von den Journalisten belächelt zu werden. Wie im Kindergarten: Die anderen sind schuld. Polit-Kindischkeit.

Habeck und sein Arm-durch-Wärmepumpe-Programm hat die Menschen aufgebracht. Wegen Klima und Weltuntergang soll es ans Ersparte gehen. Das bringt die Menschen zum Nachdenken. Empört mag der Wähler auch sein wegen der konservativen Familienpolitik des Wirtschaftsministers. Familie und Freunde bekommen Posten und Einfluss. Wenn genau dies zum Skandal zu werden droht, gibt Habeck den Eingeschnappten und schmollt. Das kostet Vertrauen. Das ist politische Währung. In Bremen wurde die Rechnung präsentiert.

Und die Grünen: Die fühlen sich ungerecht behandelt. Ach!

Bremen ist klein und unwichtig. Der ideale Boden zum Ausprobieren. Ein Politlabor. Wenn es schiefläuft, passiert nicht viel. Die CDU gab sich grünlackiert und super progressiv. Hat nicht funktioniert. Eine Union, die sich nicht mehr traut konservativ zu sein, braucht niemand. Was früher mal „klare Kante“ hieß, ist bei der CDU über die Weser gegangen. Auch CDU-Chef Merz wurde in Bremen angezählt und damit das Rumgeschmuse mit dem Klimazeitgeist und das Gewese um die Altkanzlerin. Die Grünen, Bremen zeigt das, verlieren an politischer Attraktivität. Den Wählern ist das klar – den Parteien nicht.

Bremen ist klein und unwichtig.

Eine Ausnahme gibt es: die CSU. In fünf Monaten wird in Bayern der Landtag gewählt. Ministerpräsident Söder kann man vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Näschen für politische Stimmungen hat. Söder hat ausgeschlossen, irgendetwas mit den Grünen anfangen zu wollen. Seine Zustimmungswerte sind daraufhin enorm gestiegen. Ein Lob des Opportunismus. Söder merkt, wenn der Wind sich dreht und die Bürger das grüne Weltrettungsgewese dick haben. Die CSU will nicht mehr anschlussfähig an grünes Geschwurbel sein.

Söder und die CSU merken etwas. Die Merz-CDU ist noch am Überlegen.

Bremen ist klein und unwichtig. Es ist aber gerade deshalb so etwas wie ein Labor für die Republik. Die Grünen haben überzogen, die CDU ist unentschlossen grün. Da ist ein Versuch schiefgelaufen.

Bremen ist klein – vielleicht aber doch nicht so unwichtig.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-16-mai-2023#id-article