Sanktionen können Kriegsverbrechen sein! | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Die Generalversammlung der UNO hat Sanktionen, welche nicht durch den Sicherheitsrat der UN erlassen wurden, für illegal erklärt. Das hindert aber westliche Länder nicht, weiter ihre Macht über internationale Organisationen und die Wirtschaft einzusetzen, um mit Sanktionen unliebsame Länder auf die Knie zu zwingen. Das ist nun zum ersten Mal deutlich schief gegangen. Während Russland sich schnell erholt und ein höheres Wachstum als die Sanktionierer erwartet, drohen insbesondere den Vasallenländern der USA schwere wirtschaftliche Turbulenzen. Während die USA sich auf eine Turbo-Inflation vorbereitet, ausgelöst durch den zunehmenden Verzicht des Dollars im internationalen Handel. Aber dieser PodCast handelt von den Auswirkungen der Sanktionen auf schwache Länder.
Jeder dürfte den verheerenden Einfluss von Sanktionen auf die ärmsten und gefährdetsten Menschen der betroffenen Länder kennen. Spätestens seit Bekanntwerden des Todes von über 500.000 Kinder(1) im Irak durch USA Sanktionen zur Vorbereitung eines Krieges gegen das Land. Sanktionen sind deshalb eindeutig eine Form des Krieges, und können Kriegsverbrechen sein. Auch wenn sie wegen allen möglichen humanitären Gründen verhängt werden, und diese Art der Kriegsführung durch westliche Länder immer stärker zunimmt. Wie die letzte Drohung der USA zeigt, alle Länder sanktionieren zu wollen, welche mit Syrien normale Beziehungen aufnehmen wollen(2). Wobei explizit auch rein humanitäre Projekte der Frau des Präsidenten als zu sanktionieren noch einmal bestärkt wird.
Das Center for Economic and Policy Research hat am 4. Mai eine Arbeit(3) über die Folgen von einseitigen, in der Regel westlichen Sanktionen veröffentlicht, aus denen ich hier einige Erkenntnisse vorstellen möchte. Der Bericht hält auch der deutschen und der EU-Politik einen Spiegel vor.
Die humanitären Konsequenzen von Wirtschaftssanktionen(3)
Dieses Papier bietet eine umfassende Übersicht und Bewertung der Literatur über die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf den Lebensstandard in den Zielländern. Es werden 32 Studien identifiziert, die quantitative ökonometrische und Kalibrierungsmethoden auf länderübergreifende und nationale Daten anwenden, um die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf Indikatoren für menschliche und wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zu bewerten. 30 dieser Studien kommen der Untersuchung zufolge zu dem Ergebnis, dass Sanktionen negative Auswirkungen auf Ergebnisse haben, wie Pro-Kopf-Einkommen, Armut, Ungleichheit und Sterblichkeit bis hin zu Menschenrechten. Darüber hinaus werden drei Sanktionsfälle - Iran, Afghanistan und Venezuela - eingehend erörtert, um die Kanäle zu veranschaulichen, über welche Sanktionen die Lebensbedingungen in den Zielländern beeinträchtigen. In den Fällen beeinträchtigten Sanktionen, die den Zugang der Regierungen zu Devisen einschränkten, die Fähigkeit der Staaten, wesentliche öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, und führten zu erheblichen negativen Auswirkungen auf den privaten Sektor und nichtstaatliche Akteure.
Dazu fällt mir ein Fallbesipiel ein. Medizinische Dienste waren vor dem Krieg in Syrien kostenlos, die meisten Medikamente stellte das Land selbst her. Durch den Krieg hat die Qualität drastisch gelitten. So kann die Regierung z.B. keine Materialien importieren, um moderne Prothesen zu produzieren und muss den Opfern des Terrorkrieges mit völlig veralteten Prothesen helfen. Die Unterstützer des Terrors durch Sanktionen haben so die Opfer zwei Mal getroffen.
Zurück zu dem Bericht: Die Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch einige der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Ihr Einsatz stehe fast immer im Zusammenhang mit Versuchen, Regierungen und Einzelpersonen von Handlungen abzuschrecken oder abzubringen, die angeblich die globale Sicherheit, die Demokratie oder die Menschenrechte untergraben würden. Während die Wirksamkeit von Sanktionen im Hinblick auf die Erreichung der angestrebten Ziele Gegenstand zahlreicher Forschungsarbeiten sei, wurden die Auswirkungen von Sanktionen auf die in den Zielländern lebenden Menschen bisher weitaus weniger untersucht. Das könnte durchaus einen Zweck haben, sollte man hinzufügen, denn natürlich wird der eigene...