Vortrag: BVerfG-Urteil Meinungsfreiheit, Kontaktschuld Max Eders - #FREEMAXEDER Umzug 7.5.23 (2)

1 year ago
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Bundesverfassungsgericht Urteil Beschluss Meinungsfreiheit Kontaktschuld Max Eder U-Haft Verfassungsschutz Vertuschung FREEMAXEDER Reichsbürger-Razzia

Bei der Startkundgebung des #FREEMAXEDER-Umzug der Initiative "Kinder-Stehen-Auf" hielt vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München auch ein juristisch versierter Sprecher der Bürgerbewegung "München steht auf" einen interessanten Vortag über den derzeitigen höchst bedenklichen Zustand des Verfassungsschutzes der BRD. Er führt einen Beschluss vom 9.11.2011 des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung auf (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr046108.html).
Im Bezug auf den Umgang des, bisher ohne triftigen Grund in U-Haft gehaltenen Oberst a.D. Max Eder, stellt der Redner die Frage, ob denn nach diesem Urteil des BVerfG mit dem politisch verfolgten Kriegsveteranen gerecht verfahren wird, oder ob jetzt möglicherweise einfach nur das politische Versagen dieses (wie er es nannte) "Staatstrauerspiels" der medial aufgepumpten "Reichsbürger-Razzia" vom 7. Dezember 2022 vertuscht werden soll.
Passend dazu, gibt danach der investigative Journalist und Streamer Helge Stark vom Kanal SpunktNEWS (https://t.me/SpunktNEWS) ein Statement zum Politikum gegen Max Eder und die damit verbundene offensichtliche Geheimdienst-Show ab. Zudem richtet der Streamer an die anwesende Mainstream-Presse einen wichtigen Appell zum lügenfreien Journalismus.

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