Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes Gegneranalyse ein

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Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 04.05.2023

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202
Artikel veröffentlicht am: 04. Mai 2023 um 10:05
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot Förderbescheid BAFzA

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202
Im Detail (Auszug):
- Bundesfamilienministerium (Programm „Demokratie leben“) https://www.demokratie-leben.de/
- „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ https://gegneranalyse.de/
- "Gegneranalyse-Fallstudien" https://gegneranalyse.de/fallstudien/
- Frank Lübberding in Die Welt https://www.welt.de/kultur/plus242119813/Zentrum-Liberale-Moderne-Wenn-politischer-Aktivismus-staatlich-subventioniert-wird.html
- Antje Vollmer in Telepolis kurz vor ihrem Tod über das Projekt der Parteikollegen: „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ https://www.telepolis.de/features/Jetzt-hilft-nur-noch-die-Weisheit-des-westfaelischen-Friedens-7341601.html
- SPD-Politiker Mathias Brodkorb in Cicero: „staatlich finanzierter Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ https://www.cicero.de/innenpolitik/thinktank-forderung-durch-die-bundesregierung-libmod-nachdenkseiten-meinungsfreiheit
- Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?6
- LibMod, Projekt "Gegenmedien": Zuwendungsbescheid des dem Familienministerium unterstellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderbescheid-projekt-gegen-medien/789538/anhang/zuwendungsbescheid-gegen-medien-geschwrzt.pdf
- 14 Themenfelder der Projektförderung von „Demokratie leben!“ https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden

Mehr zum Thema:
- Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=89365
- 5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus https://www.nachdenkseiten.de/?p=87251
- Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich https://www.nachdenkseiten.de/?p=86379
https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0
https://www.youtube.com/@kueppersbuschtv
- „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379

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