Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig

In den Haag sind am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt worden.

Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmański, behauptete in seinem Statement, dass die beiden "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien. Dies erfolge demnach seit dem 24. Februar 2022.

Unterdessen reagierte das russische Außenministerium darauf äußerst unbeeindruckt. Die Sprecherin des Ressorts, Maria Sacharowa, unterstrich, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs hätten für Russland keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag zudem als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Untauglichkeit bewiesen.

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