Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD&ZDF
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Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 08.03.2023
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein? Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94769
Artikel veröffentlicht am: 08. März 2023 um 13:27
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot Kleine Anfrage / Bundesdrucksache 20/5822
Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94769
Im Detail:
„Mögliche Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“, die auch bereits öffentlich auf der Website des Bundestages einsehbar ist. https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004850.pdf
Mehr zum Thema:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erstellt Gutachten zum Thema: „Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=94241
Bundesregierung: Nur Moskau betreibt Desinformation im Ukraine-Krieg – Kiew, Washington und London machen sowas nicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=93846
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Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts belegt: BND setzt Journalisten als Spitzel ein https://www.nachdenkseiten.de/?p=93048
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#Bundesregierung #VermachtungDerMedien #Gewaltenteilung
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