RA Siemund: "Komplette Revision der Justiz nötig!" - dieBasis Kundgebung 11.2.23 (1)

In seiner Rede am 11.02.2023 auf der dieBasis-Kundgebung am Marienplatz München spricht der Rechtsanwalt und Basis-Mitglied Edgar Siemund über das Widerstandsrecht und die baldige Revision der deutschen Justiz. "Denn im BRD-Recht, ist es entgegen eines Rechtsstaates u. A. möglich, daß z.B. ein unbequemer Generalbundesanwalt (weil er z.B. die Bundesregierung anzeigte) einfach so auf einen Telefonanruf des Innenministers über Nacht abberufen werden, w. Deswegen ist der Generalbundesanwalt auch ein sogenannter politischer Beamter.", so Siemund u.a. in seiner, von ca. 800-1.000 Menschen bejubelten Rede.
Edgar Siemund verspricht in seiner Rede weiter: "dieBasis als neue politische Kraft in diesem Land wird dafür sorgen, daß die Justiz so organisiert wird, daß sie wieder den Bürgern dient und nicht, wie im Moment, den Regierenden!
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