Kontrafunk aktuell vom 7. Februar 2023

Erstausstrahlung: Dienstag, 07.02.23, 06:05 Uhr

Marcel Joppa im Gespräch mit Wulf Bennert, Gunther Bonz und Rüdiger Stobbe – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

In der „Kontrafunk aktuell“-Ausgabe vom 7. Februar spricht Marcel Joppa mit Gunther Bonz, dem Präsidenten des Unternehmerverbands Hafen Hamburg e. V., über chinesische Einflüsse und neue Großprojekte an der Elbe. In einem Interview mit dem Physiker, Geophysiker und Autor Prof. Dr. Wulf Bennert geht es um das Mantra des „menschengemachten“ Klimawandels und um die Gefahr durch Sonnenstürme. Der Analyst und Journalist Rüdiger Stobbe bewertet die neue Ausbaustrategie für Windkraft in Deutschland, die seiner Meinung nach sogar zu einer Energieknappheit führen wird. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um politische Machenschaften rund um die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig: „Faeser Nancy“
Best Buddies werden beide nicht mehr, obwohl sie politisch links stehen, sich als Frauen empfinden und aus demselben SPD-Bezirk stammen. Die Frage von Christine Lambrecht war so harmlos. Kann denn jemand Ministerin bleiben und Ministerpräsidentin werden wollen. Da hat eine Stute die andere gebissen. Autsch.

Der Kanzler beendete die Debatte. Damals. Christine Lambrecht ist Geschichte und Nancy Faeser hat die Geschichte noch vor sich. Sie macht einen auf Innenministerin im Bund, und in Hessen gibt sie die zuversichtliche Wahlkämpferin. Olaf Scholz schwärmt: eine tolle Frau, super Ministerin. So eine wünschten sich die Hessinnen und Hessen. Das können die haben, werden sie aber nicht wollen.

Nancy Faeser versuchte, alles richtig zu machen. Sie verließ den Landtag zu Wiesbaden und installierte einen älteren Herren als Fraktionschef. Der konnte ihr nicht gefährlich werden und mit dem Bundesrenommee wollte sie in Hessen Ministerpräsidentin werden. Das war der Plan, der ging schief. Auch deshalb, weil sie im Bund eine maßlos schlechte Innenministerin abgibt. Als sie mit dem Gesicht der Betroffenheit den Opfern eines palästinensischen Messermörders gedachte, fragte sie völlig naiv in die Kameras, wie kann es sein, dass der Typ überhaupt noch in Deutschland war, warum wurde er nicht abgeschoben nach all den Straftaten. Die Fragen hätte auch eine Rentnerin bei einer Straßenumfrage stellen können. Die Fragen sind aber einer Innenministerin unwürdig. Faeser hätte längst Antworten geben müssen. Denn sie ist zuständig. So einfach ist das. Ihre Politik der offenen Grenzen und Gefängnistüren hat mittelbar mit solchen Taten zu tun. Aber Nancy Faeser gibt noch nicht einmal vor, etwas ändern zu wollen.

Wie sagte Olaf Scholz: eine tolle Ministerin, die dazu beiträgt, dass die Sicherheit in Deutschland vorankommt. Das meint der genau so ernst, wie Nancy Faeser der Ansicht ist, sie werde Ministerpräsidentin. Der Asylkatastrophe mit all ihren Verwerfungen schaut sie teilnahmslos zu. Abschiebungen, so gut wie keine, wenn die Landräte einen Stopp der Asyleinwanderung fordern, zückt sie die Brieftasche. Erst kommt die humanitäre Verpflichtung der Aufnahme von jedermann, dann der deutsche Bürger. Jeden vernünftigen Ansatz auf EU-Ebene lehnt sie ab. Jede Verschärfung im Asylrecht blockiert sie. Der Feind steht rechts, und er wandert nicht ein. Ich setze auf Sieg, und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich es ernst meine, begründet Nancy Faeser ihre Kandidatur. Die Wahrheit ist: ihr bleibt nichts anderes übrig. Die SPD in Hessen ist ausgelaugt, talent- und ambitionslos. Alle verscheuchen und sich wundern, warum man alleine auf verlorenem Posten steht.

Noch nicht einmal die Grünen in Hessen wünschen sich Nancy Faeser als Koalitionspartner, geschweige denn als Chefin. Zu links die Frau, mit ihr lasse sich eben keine Politik für die Hessinnen und Hessen machen. Ihr Bild in der Wählerschaft sei einfach schlecht. In der Bankenwelt gilt sie als Fleisch gewordene Kapitalvernichtung. Faeser hat konsequent auf den Kampf gegen alles, was sie als rechts empfindet, gesetzt. Selbst der Bürger, der murrt, gerät bei ihr unter Generalverdacht. Hat da wieder einer den Staat delegitimiert? Einer solchen Politikerin bringt man eher Furcht als Vertrauen entgegen.

Ihre Partei wird nach den Skandalen um den Frankfurter Bürgermeister, die Betrügereien der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt alles, nur nichts Gutes zugetraut. Parteichef in Hessen ist Nancy Faeser. Nach einer Wahlniederlage wird sie Innenministerin bleiben. Sie spielt auf Sicherheit. Erst nach zwei Jahren Amtszeit gibt es Pensionsansprüche.

Der Kanzler lässt das zu. Denn die ministeriablen SPD-Frauen werden knapp. Warum soll aus einer schlimmen Innenministerin eine gute Landeschefin werden? Das ist auch eine der Fragen, auf die Frau Faeser keine Antwort finden wird.

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